Jetzt Briefeintragungsunterlagen beantragen!

Mit dem Formular unten können Sie eine E-Mail an Ihre Kommune schicken und Briefeintragungsunterlagen beantragen. Sie erhalten dann in den nächsten Tagen die Unterlagen zur Amtseintragung von Ihrer Stadt oder Gemeinde, in der Sie wahlberechtigt sind. Füllen Sie das Formular bitte vollständig aus. Wenn Sie das Formular abschicken, wird automatisch eine Kopie der E-Mail an Ihre Mailadresse verschickt.

WICHTIG: Das Formular unten ist keine Amtseintragung, sondern nur die Beantragung der Briefeintragungsunterlagen für die Amtseintragung.

Hiermit beantrage ich bei der zuständigen Kommunen die Unterlagen zur Amtseintragung:








    Worum geht´s?

    Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Da es sich beim Straßenbau um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, muss der Staat für die anfallenden Kosten aufkommen. Einzelne Anwohner dürfen nicht die Leidtragenden sein.

    Warum erneut unterschreiben?

    Das Verfahren sieht mehrere Schritte vor. Es kann sein, dass Sie in der ersten Stufe, bei der Volksinitiative bereits unterschrieben haben. Da der Landtag die Forderung der Volksinitiative aber abgelehnt hat, folgt nun die zweite Stufe des Verfahrens: Das Volksbegehren. Hierfür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden und die Sammlung beginnt ganz von vorne.

    Weitere Antworten finden Sie hier.