Auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge

Dokumentation der Aktivitäten von BVB / FREIE WÄHLER

2013: Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ in Bernau zur Durchsetzung der verbindlichen Mitbestimmung der Bürger beim Anliegerstraßenbau
> Bürgerentscheid erfolgreich: 95% JA

2014: Bürgerentscheid in Borkwalde zur Aufhebung von 6 Beschlüssen der Gemeindevertretung über den kostspieligen Ausbau von Gemeindestraßen
> Bürgerentscheid erfolgreich: 66% JA

2015: Einbringung von 5 Gesetzesanträgen in den Landtag zur weitreichenden Reform des Kommunalabgabengesetzes: Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau, Anrechnung von Fördergeldern zugunsten der Beitragspflichtigen, Möglichkeit zu Musterprozessen, Neuregelung Altanschließerbeiträge
> Anträge mehrheitlich abgelehnt durch SPD, Linke, CDU

2016: Durchsetzung kostengünstiger Alternativen bei der Straßenbeschichtung, um Kosten zu sparen, aber Instandhaltung dennoch fortzuführen, ohne Anlieger zu belasten („Bernauer Modell“)

2017: Vorstellung des „Bernauer Modells“ in anderen Kommunen

2018: Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Frühjahr 2019: Einreichung der Volksinitiative: Über 100.000 Unterschriften binnen 10 Wochen: Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ durch den Landtag
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Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER  Land Brandenburg schafft Erhebung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab

Sommer 2019: BVB / FREIE WÄHLER verspricht im Zuge des Landtagswahlkampfes, sich im Falle der Wiederwahl in den Landtag für die Abschaffung der verbliebenen Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten einzusetzen; BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 5% und in Fraktionsstärke in den neu-gewählten Landtag ein

Dezember 2019 – August 2020: Einbringung von 6 Anträgen zur Beitragsentlastung von Anwohnern sog. Sandpisten in den Landtag: Mitbestimmung der Anlieger, Rechtssichere Abgrenzung Ausbau/Erschließung, Etablierung kostengünstiger Beschichtungsmaßnahmen, Senkung bis komplette Abschaffung der Beiträge
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Anträge mehrheitlich abgelehnt durch SPD, CDU, Grüne

November 2020: Start der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“

März 2021: Einreichung der neuen Volksinitiative: Über 32.000 Unterschriften in kürzester Zeit trotz Corona-Lockdowns

Juni 2021: Landtag lehnt Volksinitiative mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne ab

Oktober 2021: Start des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“: 80.000 Unterschriften werden gebraucht

Worum geht´s?

Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Da es sich beim Straßenbau um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, muss der Staat für die anfallenden Kosten aufkommen. Einzelne Anwohner dürfen nicht die Leidtragenden sein.

Warum erneut unterschreiben?

Das Verfahren sieht mehrere Schritte vor. Es kann sein, dass Sie in der ersten Stufe, bei der Volksinitiative bereits unterschrieben haben. Da der Landtag die Forderung der Volksinitiative aber abgelehnt hat, folgt nun die zweite Stufe des Verfahrens: Das Volksbegehren. Hierfür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden und die Sammlung beginnt ganz von vorne.

Weitere Antworten finden Sie hier.

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