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Worum geht´s?

Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Da es sich beim Straßenbau um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, muss der Staat für die anfallenden Kosten aufkommen. Einzelne Anwohner dürfen nicht die Leidtragenden sein.

Warum erneut unterschreiben?

Das Verfahren sieht mehrere Schritte vor. Es kann sein, dass Sie in der ersten Stufe, bei der Volksinitiative bereits unterschrieben haben. Da der Landtag die Forderung der Volksinitiative aber abgelehnt hat, folgt nun die zweite Stufe des Verfahrens: Das Volksbegehren. Hierfür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden und die Sammlung beginnt ganz von vorne.

Weitere Antworten finden Sie hier.

Jetzt spenden und zum Gelingen des Volksbegehrens beitragen

Ein Volksbegehren ist mit erheblichen Kosten verbunden. Rechtsberatung, Werbemaßnahmen wir Flyer oder Plakate und Personalkosten kosten viel  Geld. Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Volksbegehrens. Ihre Spende kann steuerlich absetzbar sein. Jeder Beitrag ist Willkommen.

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