Endspurt: Nur noch wenige Tage. Jetzt im Amt unterschreiben!
Unser Online-Tool ist seit dem 1. April nicht mehr nutzbar, da das Volksbegehren am 11. April endet und eine fristgemäße Übersendung der Unterlagen nicht immer gewährleistet ist.
Wenn Sie noch unterschreiben wollen, dann gehen Sie bitte in das für Sie zuständige Amt oder Rathaus und leisten Sie dort Ihre Unterschrift. Bis spätestens 11. April müssen Sie die Unterschrift geleistet haben.
Wenn Sie Briefeintragungsunterlagen beantragt und von Ihrer Kommune zugeschickt bekommen haben, müssen die Unterlagen spätestens am 11. April beim Amt vorliegen.
Worum geht´s?
Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Da es sich beim Straßenbau um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, muss der Staat für die anfallenden Kosten aufkommen. Einzelne Anwohner dürfen nicht die Leidtragenden sein.
Das Volksbegehren ist seit dem 12. April beendet. Die Anzahl der Unterschriften hat leider nicht gereicht für den nächsten Verfahrensschritt (Volksentscheid). Mehr Informationen finden Sie hier.